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88. Sitzung

Carsten Schneider

SPDBundesminister BMUKN
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig93 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, wir sind hier im Bundestag. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem stehen wir zu unserer Verantwortung und haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro – ich finde, das ist sehr viel Geld – zur Verfügung gestellt, auch dank Ihrer Zustimmung.

Des Weiteren werden die Mittel des Anpassungsprogramms AnpaSo im Klima- und Transformationsfonds einschlägig sein. Das wird in der nächsten Woche beschlossen.

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