Sehen Sie es mir nach, aber ich versuche, ein möglichst starkes Gesetz zu erreichen.
Carsten Schneider
SPDBundesminister BMUKN
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Ates Gürpinar07. Mai 2026 · Die LinkeIch versuche es.
- Angela Merkel12. Dez. 2018 · CDU/CSUIch werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.
- Diether Dehm17. Jan. 2020 · Die LinkeIch habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden.
- Andrea Lindholz17. März 2022 · CDU/CSUWenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen.
- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDJa, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich u