Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus. Die AfD lehnt die Maßnahmen für die Klimaanpassung nicht grundsätzlich ab. Der Teufel steckt aber im Detail. Wie wollen Sie die Zweidrittelmehrheit erreichen, und wann kommen Sie auf uns zu, um gemeinsam an dieser Maßnahme zu arbeiten?
Beifallbei der AfD
Träum weiter!