Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion.
Und noch etwas zeigt, warum freie Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Erst durch die Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten wurde öffentlich bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Sicherheitskoordinator beschäftigte, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Er hatte im alkoholisierten Zustand Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft beleidigt und bedroht, er hatte einen Schuss mit einer Schreckschusspistole abgegeben und wurde später unter anderem deshalb verurteilt.
Trotzdem arbeitete er für die AfD-Fraktion im Bundestag. Erst durch diese unabhängige Recherche und den damit verbundenen öffentlichen Druck hat die AfD Konsequenzen gezogen bzw. ziehen müssen.
Und genau das ist Pressefreiheit in der Praxis: Sie schützt nicht die Interessen von Parteien, sondern das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, was diejenigen tun, die politische Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihr Problem beginnt immer dann, wenn Journalistinnen und Journalisten ihren Job gut machen, wenn sie recherchieren und nachfragen, wenn sie Widersprüche sichtbar machen und Macht kontrollieren – auch Ihre. Natürlich darf man Medien kritisieren; das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es ist etwas grundlegend anderes, Journalistinnen und Journalisten pauschal zu diffamieren, ihnen ihre Unabhängigkeit abzusprechen oder sie zu politischen Gegnern zu erklären.
Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.
Journalistinnen und Journalisten verteidigt man nicht nur dann, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Man verteidigt sie auch und gerade dann, wenn sie kritisch recherchieren oder unbequeme Fragen stellen oder wenn einem ihre Berichterstattung nicht gefällt.
Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufzeigen, Fragen stellen und den Mächtigen widersprechen, ohne dabei Angst um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit haben zu müssen. Unsere Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen frei recherchiert werden, und zwar frei von Einschüchterung und Angst.
Pressefreiheit beweist sich nicht dann, wenn Berichterstattung gefällt. Sie beweist sich dann, wenn sie unbequem ist, wenn sie Macht kontrolliert, Widersprüche aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Wer das verteidigt, verteidigt unsere Demokratie. Was Sie aber heute mit dieser Aktuellen Stunde tun, das ist kein Einsatz für die Pressefreiheit,
das ist ihre Instrumentalisierung.
Vielen Dank.