Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie.
Es sind Journalistinnen und Journalisten, die in Zeitungen, Sendern und Onlinemedien Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Sie können und sie sollen frei berichten, ohne Angst vor Repressionen zu haben.
Sie haben die wichtige Aufgabe, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die nicht jedem gefallen müssen. Das macht sie zum Dorn im Auge eines jeden Autokraten und zum Garanten der Freiheit in liberalen Staaten.
Mit der Freiheit geht aber auch eine Verantwortung einher. Aus gutem Grund stellt eine freie Gesellschaft hohe Anforderungen an eine freie Presse; denn sie ist vor allem der Wahrheit verpflichtet. Oder wie Rudolf Augstein es immer wieder ausführte: Sie soll „sagen, was ist“ – nichts Falsches, nichts Hinzuerfundenes, nichts maßlos Übertriebenes, nichts Verzerrtes. Das ist die Verantwortung der Presse.
Tausende Journalisten in kleinen und großen Medien – im Print, im Radio, im Fernsehen und online – kommen dieser Verantwortung jeden Tag nach. Aber es genügen eben oft schon Einzelfälle, um die gesamte Branche in Misskredit zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gerichtsurteil in Berlin und die Berichterstattung der vergangenen Wochen ziehen in Zweifel, ob „Correctiv“ dieser Verantwortung immer nachgekommen ist.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und „Correctiv“ hat bereits Berufung eingelegt. Als Politik sollten wir uns bei laufenden Verfahren mit einer Bewertung zurückhalten.
Deswegen ist der Antrag der AfD in seiner Zielrichtung grundsätzlich verfehlt, da noch gar nicht absehbar ist, wie die Gerichte hier entscheiden werden.
Das ist eine rechtliche und keine politische Frage. Das hätten auch die Kollegen der AfD beherzigen können, als sie diese Debatte angesetzt haben.
Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt.
Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder. Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich oft in großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Unionsfraktion bekennen wir uns klar und eindeutig zur Pressefreiheit und zu starken, unabhängigen Medien. Es muss aber auch jederzeit klar sein: Eine fehlerhafte Berichterstattung wird niemals dadurch gut, dass sie sich gegen den vermeintlich Richtigen richtet. Journalismus ist eben nicht Aktivismus.
Nur wenn wir uns auf den Wahrheitsgehalt in der Berichterstattung verlassen können, kann eine freie Presse ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft und Demokratie erfüllen. Und unser aller Ziel muss doch sein, das Vertrauen in die Medien zu stärken und es nicht zu beschädigen.
Vielen Dank.