Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit? Pressefreiheit gilt eben nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir schätzen und teilen. Sie wirkt am stärksten, wenn sie auch für jene gilt, deren Meinung wir nicht teilen. Deswegen haben wir Grünen diese Tat auch verurteilt und eine schnelle Genesung gewünscht.
Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren?
Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.
Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht nur dann, wenn er unsere Sprache spricht, sondern immer und überall, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein Text, sie ist die Grundlage dessen, was unser Land zusammenhält.
Ich habe in Erfurt erlebt, wie friedlich und bunt so viele Menschen – fast 50 000 – zusammengekommen sind,
aus dem ganzen Land, aus allen Teilen der Gesellschaft. Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben. Ich habe Fenster in Gold gesehen als Zeichen der Solidarität, Kirchen öffneten ihre Türen, es wurde gemeinsam gesungen, auf den Plätzen musiziert und getanzt.
Das war die friedliche Kraft in dieser Stadt, die für die Demokratie zusammen demonstrierte, musizierte, schritt und saß.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben. Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen.
Das ist der Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen.
Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben. Sie wollen ein Land von gleichgeschalteten Medien und Menschen,
die in Ihre Kategorie des Deutschseins fallen.
Ich kann Ihnen deutlich sagen: Was deutsch ist, das bestimmen nicht Sie. Sie nicht!
Nicht eine Partei, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen will.
Sie wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten.
Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg.
Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen.
Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.
Sie taten manchmal so, als gehörten die eigentlich Ihnen.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das stimmt nicht.
Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Demokratinnen und Demokraten der ersten Stunde.
Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 –