Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.
Und ich danke der Polizei, die einen wirklich guten Job gemacht hat und den Einsatz jetzt noch auswertet, meine Damen und Herren.
Es kam in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen,
die Sie von der AfD ja förmlich herbeigesehnt haben.
Es gab Gewalt; darüber muss gesprochen werden. Es gab auch Pyrotechnik. Ja, das hätte nicht sein müssen. Wobei: An einer Stelle war das doch ganz gut, nämlich am Abend beim Konzert von Clueso auf dem Domplatz. Da hat es gepasst mit der Pyrotechnik. Lieber Thomas, lieber Cluesn, vielen Dank für dein „Zusammen“ und für dein „Love The People“. Denn das ist Erfurt.
Das ist, wofür die Menschen in meiner Stadt auf den Straßen waren,
Menschen, die sich Sorgen machen, dass der Name ihrer Stadt verbunden werden könnte mit Hetzerei gegen Menschen, die der in Teilen rechtsextremen Partei nicht in den Kram passen, weil sie anders denken, anders lieben – mit einigen Ausnahmen. Das ist kein Framing, Frau Weidel, das ist Ihre Parteilinie.
Die Menschen machen sich Sorgen, dass eine Partei Macht bekommen könnte, die die Meinungsfreiheit infrage stellt,
die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert und die demokratischen Institutionen unterminiert
– ja, so ist es, und dass Sie so laut schreien, bestätigt das nur –, eine Partei, die sich und ihren Freunden und Freundesfreunden die Taschen mit Staatsgeldern vollmacht,
eine Partei, die dem Bildungssystem den Garaus machen will
und Lehrerinnen und Lehrer bedroht, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel.
Die Menschen lesen, dass sich diese Partei noch weiter nach rechts öffnen will. Sie nehmen wahr, dass Sie in Sachsen-Anhalt offenkundig Recht brechen wollen. Sie merken, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern brutale Gewaltfantasien à la ICE wie in den USA hegen. Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren.
Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei,
die einen ganz normalen Parteitag abhalten will. Denn es ist kein Zufall, dass die AfD ihren Parteitag exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP in Weimar nahe bei Erfurt ihren Parteitag veranstaltet hat, abhält. Nein, es ist kein Zufall.