Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den Wiederaufbau Deutschlands bis hin zu engen persönlichen Beziehungen und Erfahrungen. – Diese Verbindungen tragen unsere Partnerschaft bis heute.
Aber Freundschaft bedeutet nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten war nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie. Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.
International stehen die Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika, der völkerrechtswidrige Irakkrieg und Guantánamo für Kapitel, die Demokratie beschädigt und Menschenrechte verletzt haben.
Und auch klimapolitisch waren die USA schon vor Donald Trump eher Teil des Problems als Teil der Lösung – mit einem enormen Ressourcenverbrauch und viel zu geringen Ambitionen beim Klimaschutz.
Wer also heute so tut, als sei vor Donald Trump alles rosig gewesen, macht es sich zu einfach. Demokratie war in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo immer ein umkämpftes Versprechen.
Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Teilen der Welt waren. Die amerikanische Demokratie wurde nicht dadurch stärker, dass sie fehlerlos war, sondern weil Menschen für ihre Ideale gestritten haben.
Unter Präsident Trump ist die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr. Außenpolitisch werden internationale Abkommen und Partnerschaften aufgekündigt, Staatsoberhäupter entführt und völkerrechtswidrige Militärschläge verübt. Dann feiert er eine Waffenruhe, die er nicht hält. Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte.
Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar hinter Spanien stellen. Wir müssen in der EU mit einer Stimme sprechen und uns gegenseitig den Rücken stärken, um den Launen des US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen, und zwar ein geeintes Europa.
Ich finde, dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Wir dürfen unsere transatlantischen Beziehungen nicht auf Regierungen reduzieren. Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich. – Sie lebt von Widersprüchen, von Beteiligung sowie vom Mut, Freiheit und Menschenrechte immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, diesseits und jenseits des Atlantiks.
Vielen Dank.