Ralf Stegner

Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt.

Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alles verantwortlich macht; das ist der Staat, den Sie sich wünschen.

Wir haben einen Staat, der Ermittlungsverfahren führt, auch solche Ermittlungsverfahren, wie Herr Frohnmaier sie genannt hat, und am Ende ist es eine unabhängige Justiz, die entscheidet, was dabei herauskommt.

Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier.

Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute.

Das muss man doch mal ganz klar sehen. Und fast das ganze Strafgesetzbuch ist dabei: Körperverletzung, Erpressung, Spionage, Landesverrat, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, illegale Parteienfinanzierung.

Fast das ganze Spektrum ist dabei. Das ist Ihr Verein, Herr Gottschalk. Reden Sie doch nicht mit mir über solche Dinge!

Es sind nicht unsere Leute, die wegen eines Hitlergrußes angeklagt werden, sondern es sind Ihre, die das machen,

und dann sind sie noch zu blöd, den rechten Arm zu heben.

Also, das muss ich Ihnen schon sagen: Versuchen Sie das nicht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht von Rechtsradikalen wirklich keinerlei Belehrungen, was Rechtsstaatlichkeit angeht, wirklich keine. Überhaupt keine!

Ich muss zu dem Thema, das wir heute haben, sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil darin Dinge stehen, die ich nicht richtig finde und die wir nicht richtig finden, und weil ich glaube, dass es die militärische Logik alleine nicht ist. Aber es ist wichtig, bei so einer Debatte, wenn hier Zuschauer sind, deutlich zu machen: Wir können noch so viele Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben – die haben wir; die tragen wir demokratisch aus –, aber wir haben nichts gemein mit Leuten, die unser Grundgesetz überhaupt nicht beachten und die die Menschenwürde nicht beachten.

Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern,

Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Schande für Deutschland. Und jeder weiß das.

Unser Ziel muss sein, Sie aus den Parlamenten wieder zu vertreiben.

Sie jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.