Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr:
„Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei.
[…]
Um die stark belasteten Kliniken zu entlasten, wurde in der Nacht zum Sonntag ab 2 Uhr ein Notfallversorgungszentrum in der Kölner Messe in Betrieb genommen.“
Am Ende starben an diesem Wochenende in Köln 120 Menschen. Das sind viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende, viermal mehr Tote.
Die Kölner Feuerwehr schreibt dazu an die Rettungskräfte:
„Wir möchten uns von Herzen bei allen Kolleg*innen bedanken – bei den hauptamtlichen Kräften […], ebenso wie bei den vielen Ehrenamtlichen […], die in dieser extremen Situation ohne Zögern anpacken. […] Ihr schützt Menschen, […] ihr haltet Köln am Laufen, auch wenn es Euch selbst viel abverlangt. Dafür gebührt euch unser aufrichtiger […] Dank.“
Ich finde, das sind die richtigen Worte, die die Kölner Feuerwehr hier gefunden hat.
Es sind die richtigen Worte, und es sind notwendige Worte. Ich frage nur, Herr Merz: Warum sind es nicht Ihre?
Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat! Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben,
dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!
Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden, in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft etwas zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben, aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen,
nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrechterhalten haben?
Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen, Herr Merz, was Sie hätten tun müssen. Aber Sie sind auf Tauchstation gegangen, und mich macht das fassungslos. Ich frage mich ehrlich: Warum findet ein Bundeskanzler dafür keine Worte?
Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist?
Ich kann verstehen, Herr Merz, dass sich das unangenehm anfühlt.
Ich kann verstehen, Herr Merz, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt: Es geht hier nicht um Sie, Herr Merz. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen.
Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Das wäre jetzt Ihr Job.
Als Allererstes, Herr Merz, müssten Sie die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle.
Die können alle weg. Die sind alle ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist fahrlässig, dass Sie in dieser Situation immer noch an diesen Gesetzen festhalten.
Und das Zweite ist: Sie müssen die Menschen jetzt schützen, gerade die älteren Menschen, gerade die Kranken, gerade die kleinen Kinder in den Kitas und Schulen. Die haben es verdient, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: Ich handle.
Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.
Sie müssten jetzt handeln: mit einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit verbindlichen Hitzeschutzplänen für jede Kommune – das würde Menschenleben retten –, mit besseren Arbeitsschutzregeln; denn es arbeiten Menschen da draußen in dieser brutalen Hitze, und auch die sind kollabiert, wie uns die Rettungskräfte berichtet haben. Das alles wäre Ihr Job, Friedrich Merz, nicht, abzutauchen und verlegen zu schweigen. Das ist der Job eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre pragmatisch und angemessen.
Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.