Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir davon überzeugt – auch wenn manche in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen –: Wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells Deutschland, sondern – im Gegenteil – am Anfang einer Erneuerung, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist genau der Auftrag, den diese Koalition hat. Das ist die Kurzformel für unsere politischen Entscheidungen. Das Erfolgsmodell Deutschland bekommt ein Update mit jedem Schritt, den wir hier gemeinsam gehen. Wir wollen nicht das Covergirl der Krise sein, sondern wir gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftsteuerreform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen – wir haben es gerade vom Kollegen Zorn gehört – für Investitionen, Forschung und Innovationen. Wir beschleunigen und vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen auf Technologie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verfolgt ein klares Ziel: Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen. Denn die Vorstellung, wir könnten unsere Sozialsysteme sichern, unsere Infrastruktur modernisieren und noch weitere Herausforderungen wie zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz bewältigen, ohne wirtschaftliches Wachstum zu haben, ist schlicht realitätsfern. Die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung, die Sanierung von Brücken und Schienen oder auch Investitionen in erneuerbare Energien, all das muss auch erwirtschaftet werden. Dazu braucht es Wachstum. Deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind.
Dazu gehört auch der ehrliche Blick auf die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn wer so tut, als könne man die Entwicklung, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren, dauerhaft ohne Reformen bewältigen, der macht den Menschen draußen etwas vor. Nichts zu tun ist keine Option, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir nichts tun, verschwindet die Rechnung am Ende nicht. Sie wird länger, die Zinsen werden höher, die Reserven kleiner, die Belastungen für alle größer. Deswegen braucht es genau die Reformen, die auch unsere Renten und unser Gesundheitssystem dauerhaft stabil und finanzierbar halten.
In diesen Tagen gehen wir dafür wichtige Schritte. Unser Ziel ist – wir haben es schon gehört –, nicht nur die gesetzliche Rente zu sichern, sondern auch Lebensleistung anzuerkennen und gleichzeitig die Belastung für die junge Generation, die das Ganze irgendwann trägt, in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Deswegen gehen wir die Reform, die uns die Alterssicherungskommission ins Stammbuch geschrieben hat, an.
Das betrifft auch die Aufgaben, die wir für die gesetzliche Krankenversicherung zu lösen haben – nicht aus Lust an Kürzungen, sondern weil jedes Jahr Aufschub jegliche Lösung für alle deutlich teurer machen würde. Und nein, das ist nicht angenehm. Und ja, das geht nicht ohne Einsparungen. Das sehen wir auch in diesen Tagen, in denen wir die GKV-Reform beraten.
Aber unsere Sozialsysteme erhalten wir nicht, indem wir Probleme verdrängen oder auf übermorgen verschieben, sondern indem wir den Mut aufbringen, jeden Tag gemeinsam im Sinne des Kompromisses an der Lösung zu arbeiten, auch wenn zur Wahrheit gehört, zuzugeben, dass wir in den letzten Regierungen vielleicht nicht immer den Mut dazu hatten, obwohl wir damals noch größere finanzielle Spielräume hatten.
Unser Wachstum erreichen wir nicht durch Wunschdenken, sondern indem wir Menschen und im Übrigen auch unseren Unternehmen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Produktivität und die Innovationskraft unserer Industrie, die seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und handeln.
Unser Land kann keine Antwort von denjenigen erwarten, die Europa schlechtreden und den Rückzug in Nationalismus propagieren.
Genauso wenig helfen diejenigen, die unserer Wirtschaft lieber neue Hürden in den Weg stellen, anstatt zu fragen, wie wir sie zukunftsfähig machen und ihr die Rahmenbedingungen geben, damit sie Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb bin ich froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Grundlagen kennt und sich dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen und handlungsfähig ist und mit dem richtigen Fokus agieren kann wie zuletzt beim NATO-Gipfel.
Denn das Update, das unser Erfolgsmodell Deutschland jetzt braucht, ist darauf ausgerichtet, Chancen für morgen zu sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land – egal ob sie jung oder alt sind –, die alle die Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdienen. Deswegen finden wir auch als Koalitionsfraktionen und als Regierung die Kraft, diese Reformen anzugehen, –