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89. Sitzung
Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
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Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen?

Insofern würde ich sagen: Wenn wir es mal schaffen, uns gemeinsam darauf zu einigen, dass der Klimawandel real ist, dass er bekämpft werden muss und Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen, dann können wir eine Auseinandersetzung darüber führen, welche die sinnvollen, richtigen und effizienten sind. Und dann würden Sie auch eine produktive Rolle in diesem Parlament spielen, statt uns ständig mit solchen Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der Linken

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