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112. Sitzung
Donnerstag, 22. Juni 202320. Wahlperiode, 112. Sitzungzum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht.

Lachenbei der CDU/CSU

– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.

Das war nicht die Antwort auf die Frage!

Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den Gasnetzen.

Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin?

Zurufder Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]

Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen.

Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird.

Wann kommt das jetzt?

Zurufdes Abg. Axel Müller [CDU/CSU]

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen.

Ohne Gesetzestext! Sensationell!

Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen überzeugen!

Ich danke Ihnen herzlich.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das war ja ganz schwach!

Das war ja keine Antwort!

Wo war jetzt die Antwort?

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifallbei der LINKEN

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