Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet. Wenn über 40 Prozent der Bürger dem ÖRR nicht mehr über den Weg trauen, dann ist klar: Wir müssen die Dinge ändern, und das werden wir tun. Das werde auch ich persönlich tun – in meiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich der nächste Ministerpräsident werden sollte.
Es stellt sich eben die Frage: Braucht es im digitalen Zeitalter überhaupt noch so einen großen öffentlichen Rundfunk? Das Medienangebot ist mittlerweile riesig; es gibt viele freie Anbieter im Netz. Das ist auch gut so. Ich danke an dieser Stelle allen, die aktiv im Netz sind; denn damit hat sich auch ein Korrektiv zum sehr staatsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgebildet. Ich sage dazu: Im Netz gefällt mir auch nicht alles. Aber es gibt einen Unterschied zum Öffentlich-Rechtlichen: Ich muss es nicht bezahlen.
Und genau das ist es. Während wir im ZDF für alles zahlen müssen, auch für eine Giftspritze wie Böhmermann, kann man die Dinge im Netz frei empfangen.
Ich kann wirklich jeden verstehen, der Formate wie „Böhmermann“ und Co nicht mehr finanzieren möchte.
Das geht mir nämlich ganz genauso.
Leider gibt es davon zu viele Beispiele.
Es ist immer wieder das Problem am Öffentlich-Rechtlichen: Er berichtet eben nicht, wie es sein Auftrag wäre, objektiv und ausgewogen, sondern er hat immer wieder Schlagseite. Wir sehen das an den Talkshow-Einladungen,
an den immer wieder tendenziösen Berichten. Da wurde zum Beispiel gerade im NDR bei mir in Mecklenburg-Vorpommern behauptet, unser Regierungsprogramm hätte einen völkisch-nationalistischen Grundton – völlig absurd!
Jeder, der das Programm gesehen hat, sieht das. Selbst andere Journalisten schütteln dabei den Kopf. Oder man sieht es an der „Correctiv“-Märchengeschichte oder an dem Vorwurf an Elon Musk, er hätte zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Das ist völlig an der Wahrheit vorbei. Deswegen: Der ÖRR muss sich über seinen Vertrauensverlust wirklich nicht beklagen.
Die Bürger wollen nicht 9 Milliarden Euro bezahlen, um dafür dann auch noch betreutes Fernsehen zu bekommen. Sie wollen einen ehrlichen Dienstleister, der ihnen sagt, was ist, der ihnen das ganze Bild in einer Debatte zeigt, damit sich die Menschen selber eine Meinung bilden können. Und hier versagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder.
Dazu laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen – über 400 000 Euro jährlich. Das kann man doch niemandem erklären. Das werden wir ändern.
Wir müssen auch die Parteienmacht in den Aufsichtsgremien beenden. Ich finde es eine Dreistigkeit ohnegleichen, dass bei mir in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin Schwesig zwei aktive Landtagspolitiker in den NDR-Rundfunkrat entsandt hat. Das, finde ich, gehört sich einfach nicht.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Wenn die AfD im Herbst Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, dann wird es Reformen geben. Denn der Rundfunk muss deutlich günstiger werden. Er muss eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Und das Parteiengeklüngel im Rundfunk- und Verwaltungsrat muss aufhören.
Deshalb mein Versprechen: Als Ministerpräsident werde ich direkt nach der Amtsübernahme den NDR-Rundfunkstaatsvertrag kündigen, –