Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer an den heimischen Empfangsgeräten! Ich erinnere mich gerne an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in meiner Kindheit. Drei Fernsehsender – ARD, ZDF, NDR – und eine Handvoll Radiosender sorgten für eine Versorgung mit Nachrichten, Dokumentationen, Serien, Filmen, und alle paar Jahre gab es die Fußballweltmeisterschaft. Kritik an den Sendungen des ÖRR gab es auch: in der Presse und für diejenigen, die in Grenznähe zur DDR wohnten, im „Schwarzen Kanal“.
Doch die Welt hat sich weitergedreht: Mittlerweile gibt es das Internet.
Die DDR gibt es nicht mehr. Und die Spiele der Weltmeisterschaft werden nur teilweise im ÖRR übertragen. Mit dem Mobiltelefon haben wir heutzutage allgegenwärtigen Zugriff auf globale Informationen. Es gibt eine Vielzahl freier Medien, und jeder Bürger kann heutzutage selbst weltweit publizieren.
Die Medienlandschaft hat sich also tiefgreifend verändert. Deshalb stellen wir den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission, die endlich einmal prüfen soll, ob Medienordnung und ÖRR noch den heutigen Anforderungen entsprechen. Ziel ist es, den Bürgern künftig eine bessere Berichterstattung zu bieten, welche die erforderliche Neutralität wahrt und gleichzeitig zu einem höheren Bildungsniveau beiträgt.
Und ein höheres Niveau ist dringend nötig. Ein Beispiel: Der Bayerische Rundfunk produzierte kürzlich eine Reportage, in der die Journalistin im Rahmen eines sogenannten Vulva-Watching-Kurses ihren Intimbereich vor anderen Teilnehmerinnen zeigte.
Es stellt sich die Frage, ob man so was aus den Zwangsgebühren in Milliardenhöhe finanzieren muss, wenn man es auch umsonst haben kann, zum Beispiel auf dem Evangelischen Kirchentag.
Für die Glücklichen, die es nicht wissen: Dort gab es ja mal den Workshop „Vulven malen“. – Dass die hart erarbeiteten Rundfunkbeiträge der Bürger für derartigen Unsinn verschwendet werden, ist ein Skandal.
Wenn ein mit Milliarden Euro finanzierter Rundfunk immer wieder Produktionen hervorbringt,
die große Teile der Beitragszahler als befremdlich empfinden, dann darf sehr wohl gefragt werden, ob die Programmprioritäten noch dem eigentlichen Auftrag entsprechen. Immer weniger Leute können nachvollziehen, warum sie für mittlerweile unzählige Spartensender mit Nischenthemen und dem allgegenwärtigen einseitigen Haltungsjournalismus bezahlen sollen, auch wenn sie das Angebot ablehnen und gar nicht konsumieren.
18 Millionen Mahnverfahren sprechen eine deutliche Sprache. Der ÖRR befindet sich in einer Krise, und das zu Recht. So kann es nicht weitergehen.
Deshalb: Gehen Sie mit uns den ersten Schritt zur Änderung dieser Missstände, zu einer Modernisierung der Medienordnung! Haben Sie keine Angst vor Veränderungen!
Nehmen Sie die Wünsche der Bürger ernst! Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeiten!
Vielen Dank.