Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“

5. Rede · David Schliesing · Die Linke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert.

6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein. Wir lassen ihn einfach mal ein bisschen liegen, der wird schon irgendwann mal; dann

7. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke kommen, die jeder Grundlage entbehren. Da geht es allein schon um die Kündigung meine

8. Rede · Maja Wallstein · SPD

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich verstehe vollkommen, dass Sie die unabhängigen Medien unseres Landes angehen, die über Ihre Widersprüche inhaltlicher Natur, aber vor allem auch über die zahlreichen Skandale Ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger berichten. Ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. Und ehrli

9. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema. Um es direkt zu sagen: Mit diesem Antrag streuen Sie den Menschen Sand in die Augen; denn der Bundestag kann nicht in

10. Rede · Sven Wendorf · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer an den heimischen Empfangsgeräten! Ich erinnere mich gerne an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in meiner Kindheit. Drei Fernsehsender – ARD, ZDF, NDR – und eine Handvoll Radiosender sorgten für eine Versorgung mit Nac

11. Rede · Martin Rabanus · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu. Er ist von 2022 – e

12. Rede · Stephan Brandner · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Privatsender zu beaufsic

13. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet. Wenn über 40 Prozent der Bürger dem ÖRR nicht

14. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

– weil es notwendig ist.

15. Rede · Maja Wallstein · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Ich kann Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, die AfD spricht von „unausgewogen“, aber sie meint „unangenehm“. Herr Holm, kann es vielleicht daran liegen, dass Sie so sehr gegen unabhängig

16. Rede · Maja Wallstein · SPD

Ich beende erst mal. Er kann sich danach gerne noch mal dazu äußern. Ich möchte es gerne ausführen. Hören Sie erst mal zu, vielleicht hilft Ihnen das dann. Oder liegt es daran, dass die Medien darüber berichten, dass Ihre Erzählung, dass Ihnen angeblich wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft beim lokalen Radiosender gekündigt

17. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Medienordnung der Zukunft. Was ist denn die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland? Die AfD behauptet, es sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist natürlich völliger Quatsch. Verlage, Journalis

18. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– von den Big-Tech-Plattformen.

19. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie mit den grundlegenden Veränderungen in der Medienlandschaft in Zukunft umgegangen werden muss, ist sicherlich eine der großen gesellschaftlichen Fragen. Ich muss sagen, dass ich manche Grunddiagnosen, die in dem Antrag formuliert sind, sogar teile, teilweise au

20. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU

Gerne.

21. Rede · Götz Frömming · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei. Die moderne Technik macht es möglich, das mal nachzuprüfen. Es gibt repräsentative Studien dazu, beispielsweise von Media Ten

22. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU

Sie haben gerade eine Studie zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die Faktenlage. Und wissen Sie, was Vertraue