Ich beende erst mal. Er kann sich danach gerne noch mal dazu äußern. Ich möchte es gerne ausführen. Hören Sie erst mal zu, vielleicht hilft Ihnen das dann.
Oder liegt es daran, dass die Medien darüber berichten, dass Ihre Erzählung, dass Ihnen angeblich wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft beim lokalen Radiosender gekündigt wurde, erfunden war? Oder liegt es daran, dass sie berichten, dass Sie, Herr Holm, den Steuerzahler dafür bezahlen lassen, dass Sie zu Parteiveranstaltungen mit Dienstwagen gefahren werden?
Ist es das, was Sie an den freien Medien stört? Ich frage mich, was in einem vorgeht, der so einen Antrag, der übrigens auch in einem sehr staatstragenden Ton daherkommt, schreibt. Wenn man dann genau hinguckt, sieht man, dass die politische Realität beinahe komödiantisch ist.
Während die AfD hier im Plenarsaal per Antrag Transparenz fordert, baut sie im Hinterzimmer – genauer gesagt: in einer parteieigenen GmbH – an einer ganz eigenen softwaregestützten Realität. Das Projekt trägt den Namen „Alternita Studio“. Dabei handelt es sich um eine KI-gestützte Kampagnenmaschine, ein Tool, das darauf optimiert ist, politische Inhalte vollautomatisiert, massenhaft und maßgeschneidert auf allen sozialen Plattformen gleichzeitig auszuspielen.
Und da wird es doch dann spannend, zu sehen, wie krass die AfD im Widerspruch lebt. Diesmal meine ich nicht die Tatsache, dass Sie sich Patrioten nennen, aber offenbar mit ausländischen Regimen paktieren. Ich meine auch nicht, dass Sie angeblich gegen die sich bereichernde Politikerkaste wettern, aber die Einzigen sind, die im großen Stil Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler einstellen. Das meine ich nicht.
Ich meine, dass Sie hier eine Enquete-Kommission fordern, die die Bürger vor KI-gestützter Meinungslenkung schützen soll, aber im Hintergrund genau so eine Maschine aufbauen, um die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern zu lenken.
Wer die Bürgerinnen und Bürger vor KI-gestützter Manipulation schützen will, der sollte nicht einfach nur reden, sondern tun, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, nämlich konkret anpacken und Reformen machen und nicht zeitgleich irgendeine Manipulationssoftware im Keller zusammenschrauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Demokratie schützen will, der sollte sie immer und überall verteidigen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.