Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.
Er fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung.
Er fordert eine „nationale Strategie Medienkompetenz“, also mehr digitale Bildung, nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Die Finanzierung ist bei der derzeitigen Haushaltslage möglicherweise der größte Knackpunkt. Aber das ist natürlich für die Opposition trotzdem ein bisschen einfacher, so was dann trotzdem zu fordern.
Aber die Forderung an sich, die ist super. Da lasse ich auch nichts rankommen.
Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt.
Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus. Wie das Thema aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungswahlkreis. Vor drei Wochen gab es in Frankfurt (Oder) ein von der Europa-Universität Viadrina organisiertes Fake-News-Festival. Zentrale Frage war: Wie verändert sich unsere Welt, wenn künstliche Intelligenz Inhalte schneller produziert, als wir sie überprüfen können? – Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden. Dabei ging es zum Beispiel darum, wie KI funktioniert, wie man KI-Bilder erkennt oder wie Desinformation unsere Gesellschaft beeinflusst.
Das Festival hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf Fake News und KI es gibt. Das Festival war ein wundervoller Beitrag zur allgemeinen Bildung. Formate dieser Art wirken, und wir brauchen mehr davon.
Wenn wir die Mechanismen und die Wirkungsweisen von Fake News verstehen, können wir auch leichter dagegen ankämpfen. Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie. Und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.
Und das bedeutet auch, dass wir uns alle starkmachen sollten für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.