Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert. Es gab damals wenige Fernsehsender, wenige Radioprogramme, knappe Sendefrequenzen, also enorme Eintrittshürden. Ein sehr begrenzter, kleiner Kreis an professionellen Medien entschied, welche Informationen überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnten.
Meine Damen und Herren, diese Voraussetzungen sind heute Geschichte. Die digitale Revolution hat die Voraussetzungen weggefegt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Auch und gerade die Welt der Informationsvermittlung wurde revolutioniert. Heute kann jeder senden, alle können publizieren, und zwar in Ton und Bild, weltweit und in Echtzeit. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts. Sie versucht, die digitale Informationsexplosion in ein verstaubtes analoges Korsett zu pressen, hält an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem fest, dessen Rechtfertigungsgründe im digitalen Umbruch jeden Tag tiefer begraben werden. Bei ARD und ZDF sitzt man in der ersten Reihe – ja, in der ersten Reihe eines Paralleluniversums.
Das erleben wir fast täglich. Mit dem Zweiten framt man besser.
Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören!
Doch die heilige Kuh des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer weiter gefüttert.
Private Medienunternehmen tragen ein wirtschaftliches Risiko. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt im Zweifel den Gerichtsvollzieher. Warum bleiben die Privilegien, wenn die alten Gründe nicht mehr gelten? Das frühere Problem, wertvolle Informationen zu erhalten, existiert heute nicht mehr. Informationen sind heute immer da – man muss sie nur finden wollen.
Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen,
die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung. Es ist wohl mittlerweile der Status quo der Bundesregierung, die eigenen Bürger für dumm zu halten,
um sie dann auch noch ständig für dumm zu verkaufen. Man möchte und muss unter allen Umständen die Deutungshoheit bewahren und behalten
über alle Informationsflüsse, über alle Informationsräume, über alle Diskursbeteiligten.
All das wird zunehmend reguliert, meine Damen und Herren, kontrolliert, gefiltert und beaufsichtigt. Es werden immer mehr Gremien und Aufsichtsinstanzen hinzuerfunden, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf EU-Ebene. Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern.
Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Deshalb beantragen wir hier die Einsetzung dieser Enquete-Kommission, um auf breiter Erkenntnisbasis
wissenschaftlich begleitet
eine funktionierende Medien- und Informationsordnung des 21. Jahrhunderts zu schaffen, auch und gerade, um die Meinungsfreiheit zu schützen.
Pax vobiscum, meine Damen und Herren! Friede sei mit euch! Ite, missa est – die Messe ist gelesen.
Danke schön.