Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wir eine der größten Industrien haben und auch fleißige Menschen.
Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Auch heute haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das uns weiteres Geld, bis zu 50 Milliarden Euro, aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren.
Was ist weiterhin die Folge dieser Politik? Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie sogar ein, weil die Politik die Produktionskosten in Deutschland unter anderem mit den hohen Energiepreisen künstlich verteuert hat.
Und was macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher.
Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen jetzt die Versorgungssicherheit wieder erhöhen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie haben doch über Jahre die Versorgungssicherheit zerstört. Es wurden 15 Gigawatt an gesicherter Leistung, wahrscheinlich sogar 20 Gigawatt, zerstört. Und jetzt haben Sie ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie gerade mal 10 Gigawatt wiederaufbauen wollen. Insofern ist das Kokolores und zeigt die völlige Fehlsteuerung Ihrer Energiepolitik.
Was sind die weiteren Folgen Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik? Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie. Der Mittelstand schrumpft schon seit Jahren und Jahrzehnten, und Sie unternehmen da nichts.
Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe in China finanziert.
In der freien Wirtschaft wären die Regierungsvertreter längst entlassen worden
oder stünden wegen Veruntreuung vor Gericht, meine Damen und Herren.
Was ist die weitere Folge dieser falschen Politik? Die Fachkräfte verlassen unser Land, mehr als 200 000 allein im letzten Jahr; sie fehlen natürlich der Wertschöpfung.
Und was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche.
Und trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass der dumme Deutsche auch das noch bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren.
Die Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt.
Der Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört.
Das produzierende Gewerbe und die Industrieproduktion schrumpfen. Das sind die weiteren Folgen dieser falschen Energiepolitik. Aber ein Versprechen: Sobald die AfD den Wählerauftrag hat, wird sie die Energie- und Wirtschaftspolitik wieder –