7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In — – zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral — Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken — Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

5. Rede · Martin Kröber · SPD

Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären. Klar ist: Wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden – das habe ich sehr deutlich in meiner Rede erklärt

6. Rede · Steffen Kotré · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem. Die Menschen aus 29 anderen Ländern haben also mehr Vermögen als wir Deutsche, die wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, die wi

7. Rede · Steffen Kotré · AfD

– vom Kopf auf die Füße stellen.

8. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen e

9. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

10. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage. Wir haben ja von Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie vorgelegt bekommen, und darin waren der Südbonus und die Versorgungssicherheit genau so enthalten. Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Re

11. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen. Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt daf

12. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesich

13. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– diskriminierungsfrei – fair enough! – gleich mehrere zentrale Teile unserer Wirtschaft vor dem Sommer ins Chaos, –

14. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Herzlichen Dank.

15. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Lei

16. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Ja.

17. Rede · Paul Schmidt · AfD

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radiant Energy Group, d

18. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die nicht von Kenntnis geprägt ist. Es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehl

19. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich. Auch wir wollen Batteriespeicher; aber wir werden allein mit Batteriespeichern den Dunkelflauten an bis zu zehn aufeina

20. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

– dann stellt man fest: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, –

21. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

– indem wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Vielen Dank.

22. Rede · Martin Kröber · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne! Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromVKG, damit unser Land in Dunkelflauten ni

23. Rede · Martin Kröber · SPD

Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus. Und ich habe auch noch nicht genug Kopfschmerztabletten genommen, um mir Ihren

24. Rede · Paul Schmidt · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

25. Rede · Paul Schmidt · AfD

Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik. Es geht darum, dass im Norden sehr viel Strom aus Windkraft eingespeist wird und im Süden einfach keiner eingespeist wird. Und es ist nicht überraschend, dass ab und zu die Sonne nicht sc

26. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der K

27. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Ja. Michael Kellner, bitte.

28. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganz herzlichen Dank. – Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf. Sie sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsste ich gerne: Was kommt zusätzlich auf den Strompreis obendrauf? Die Schätzungen sind ein halber Cent bis ein Cent pro Kilowattstunde. Könn

29. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Herr Kellner, das hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wie die Gebote reinkommen. Es ist ein Höchstpreis definiert worden; den kennen Sie auch. Wir haben heute Morgen ja schon mal darüber gesprochen. Aber was wir natürlich nicht wissen, ist, wie die Bieter sich verhalten werden. Ich glaube, dass wir hier auch ei

30. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Dieses Gesetz – das will ich auch noch mal betonen – ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen; das wird hier ja auch immer wieder behauptet. Das 80-Prozent-Ziel steht. Fazit: Das hier ist ein gutes Gesetz. Ich bin auch dankbar, dass wir es heute noch vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit verab