Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber. Bei diesem Thema ist auch eine enge Kooperation bzw. Abstimmung mit der EU-Kommission erforderlich, weil wir bei der Herstellung von Versorgungssicherheit auf keinen Fall den Fehler machen dürfen, zu viele Gaskraftwerke auf den Markt zu bringen; denn dies würde ein Hemmnis beim Umstieg auf die Erneuerbaren darstellen und Flexibilitäten einschränken.
Zugleich muss gewährleistet sein, dass auf keinen Fall eine Lücke entsteht. Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben. Gerade im Verstromungssektor wird das immer wichtiger; denn wir sehen, dass wir durch den Transformationsprozess, durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien verstärkt in allen Sektoren Strom nutzen. Fossile Moleküle werden verstärkt aus dem Energiesystem herausgedrängt. Insofern werden lückenfüllende Kraftwerke und lückenfüllende Kapazitäten zur Stabilisierung des Stromsystems insgesamt immer wichtiger.
Damit einher geht aber natürlich auch – ich habe es anklingen lassen – die Kooperation, die Abstimmung mit der EU-Kommission. In unseren Regelungen für Batterien, für Alternativen zu Gaskraftwerken dürfen keine diskriminierenden Elemente enthalten sein. An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden. Das haben wir jetzt hinbekommen durch eine veränderte Stundenanzahl bezüglich der Vorhaltung von Leistung und auch der Abstände zwischen Versorgungszeiträumen. Das ist immerhin ein Fortschritt.
Wir müssen aber noch dahin gehend vorankommen, dass wir weitere Diskriminierungen abbauen, damit die nächste Generation der vorhaltenden Kraftwerksstrukturen eben nicht immer wieder nur aus Gaskraftwerke besteht. Wir wollen natürlich, dass es nicht bei den fossilen Gaskraftwerken bleibt, sondern dass die, die jetzt an den Markt gehen, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Deswegen ist H2-Readiness natürlich ein ganz wichtiges Instrument.
Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.