Rede im Plenum

Katrin Uhlig

Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzung7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In — – zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral — Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken — Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

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Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen.

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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass es bis 2045 einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden. Und der Gaspreis steigt gerade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie uns durch dieses Gesetz abhängig machen von fossilem Gas bis 2045. Das wird Ihre Aufgabe sein.

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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PVizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.

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