Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen?
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen.
Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren. Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht.
Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung.
Sie stürzen also –