Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn gelesen – ist unseriös, stellt haltlose Behauptungen auf,
nutzt willkürliche Pseudofälle und gibt sogar zu, dass ein Zusammenhang zu „Demokratie leben!“ nicht hergestellt werden kann.
Ich zitiere mal ein paar Sätze aus dem Antrag: „Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch weder ein strafrechtlich relevanter Tatbeitrag [...] festgestellt [...]“, oder: „Unabhängig davon ist zwischen den [...] Inhalten [...] sowie den [...] beteiligten Organisationen zu unterscheiden.“ Ach so?
Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.
Frau Präsidentin, die letzten Monate zeigen allein in meinem Wahlkreis, in Cottbus und Spree-Neiße in Südbrandenburg, eine beispiellose Welle der Gewalt und Einschüchterung. Die Täter greifen gezielt Menschen an, die sich für die Demokratie engagieren.
Anfang Dezember 2025: Der Briefkasten des Hausprojektes „Zelle 79“ wird gesprengt, ein Auto in der Nähe wird beschädigt. Ende Dezember 2025: wieder Sprengsätze gegen Hausprojekt „Zelle 79“. Türen fliegen aus den Angeln und weit entfernte Autos werden beschädigt. März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke.
April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet.
Am 16. April drangen Angreifer in sein Wohnhaus und randalierten. 26. April: Unbekannte werfen brennende Fackel in das Hausprojekt „WK51“. 27. April: Hakenkreuze auf der Cottbusser Synagoge. Und erst letzte Woche, am 2. Juli: nächtlicher Molotowcocktail-Angriff wieder auf die „Zelle 79“ und in der gleichen Nacht auf den Jugendklub „Chekov“ ebenfalls ein Brandanschlag. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts auf versuchten Mord gegen Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum. Nur einen Tag später, 3. Juli: nächtlicher Angriff auf das Büro von Bündnis 90/Die Grünen, Schaufensterscheibe zerschlagen, Regenbogenfahne entfernt.
Natürlich solidarisiert sich die Zivilgesellschaft dann jedes Mal. Aber wir dürfen – und das ist wichtig – nicht abstumpfen, diesen Terror niemals als Normalität abtun.
Wir müssen unsere Demokratie überall schützen, und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.