Parteipolitische Neutralität wahren
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
Zusatzpunkt 13 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juli 2026 · 89. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befi
2. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – ne
3. Rede · Felix Döring · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag a
4. Rede · Sebastian Maack · AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen. – Da steht auch nicht: Die Regierung be
5. Rede · Maja Wallstein · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn gelesen – ist unseriös, stellt haltlose Behau
6. Rede · Birgit Bessin · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief ge
7. Rede · Birgit Bessin · AfD
– Opfer Ihrer linken Gedankenpolizei, und ein solcher Lehrer hat an einer Schule nichts zu suchen.
8. Rede · Birgit Bessin · AfD
Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren.
9. Rede · Birgit Bessin · AfD
Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich –
10. Rede · Birgit Bessin · AfD
– von der Schule entfernt wird. Vielen Dank.
11. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit
12. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
13. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. Letzte Woche hat Karin Prien als zuständige Ministerin aufgeräumt mit Fehlentwick
14. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
– und das war Bernd Höcke. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD6
- CDU/CSU3
- Die Linke2
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1