Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollten wir noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln.
Kapitel eins: die Erkenntnis. Als Nina Warken vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen.
Und die Krankenhausreform verschoben!
Kapitel zwei: die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto hat und auf der anderen Seite die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen. Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren.
Kapitel drei: Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Warken sehr schnell nach Amtsantritt die FinanzKommission Gesundheit ins Leben gerufen hat, die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt, und es gab großen Zuspruch, aber eben auch Unkenrufe, und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, dieses Paket umzusetzen.
Machen Sie ja auch nicht!
Kapitel vier: Umsetzung. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es geschafft.
Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Es ist ein großes Gesetz mit sehr vielen Betroffenheiten. Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten.
Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar.
Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.
Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag.
Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Da sind Punkte, bei denen ich gefragt werde: Warum macht die Union das? Warum geht ihr da mit?
Ganz genau! Zu wenig gefragt werden Sie!
Und es gibt Punkte, die den Sozialdemokraten schwergefallen sind.
An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten,
Wofür?
insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler. Ich muss wirklich sagen: Diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, und der Bereitschaft, am Ende einen Kompromiss zu erzielen, gepaart mit dem Umstand, dass wir stets respektvoll miteinander umgegangen sind, war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr, sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank!
Meinen Dank richte ich aber auch an unsere Ministerin, an dich, liebe Nina, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig.
Kommt auch noch was an Argumenten zur Sache?
Ich glaube, die Arbeitsministerin sollte nicht die Arbeitszeiten beurteilen, zu denen wir teilweise noch nachts etwas hinbekommen haben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina!
Ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar. Vielmehr macht mir der ganze Prozess auch Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, stellt unsere Politik Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir, die SPD und die Union, zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann.
Nicht die nächste Umfrage steht im Vordergrund, sondern die Frage, was unser Land braucht.
Unfassbar!
Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung.
Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkekoffer.
Aber wir bringen dieses Land voran.
Ab heute wird die Frage, ob Deutschland noch Reformen kann, eindeutig wieder mit Ja beantwortet.
Vielen Dank fürs Zuhören.