Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden.
Das war gut! Der Reichsmark!
Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann.
Welche denn?
Die hören Sie gleich von mir!
– Die werde ich Ihnen schon geben. –
Nein, die hören Sie gleich von mir!
Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig.
Sehr gut, Herr Koller! Sehr gut!
Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen.
Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt.
Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen.
Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen.
Das ist doch kein Problem! Ihr macht Milliardenschulden! Das ist ja wirklich kein Problem!
Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht. Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung.
Wenn man es nicht ändern kann, muss man es nicht ansprechen!
Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen.
Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen.
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen.
Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.
Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein.
Der fällt mir auch immer ein!
Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor.
Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!