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90. Sitzung
Freitag, 10. Juli 202621. Wahlperiode, 90. Sitzungb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
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Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit.

Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt,

Zurufvon der AfD

also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, klimaneutral sein wollen, zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es eine Zusatzklausel gibt, dass irgendwann noch eine Grüngasquote von 100 Prozent eingeführt wird.

Sie haben diese Regelung zu fossilen Energieträgern in Ihrem Gesetz. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt und Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlaubt, mehr Klimaschutzwirkung bringen?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

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