Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines.
Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich habe keinen einzigen gehört.
Ich wäre dazu heute bereit gewesen.
Aber ich will Ihnen sagen, was ich bis jetzt von Ihnen als Änderungsvorschläge vernommen habe. Das Erste ist, dass Sie in einem weiteren Interview gesagt haben: Dieses Gesetz muss technologieoffener sein. Jetzt frage ich Sie: Welchen Gesetzentwurf meinen Sie? Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung zunächst einen anderen Vorschlag gemacht hätte – das hätte mir ein paar Stunden Arbeit erspart –,
aber der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht doch einen eigenen Paragrafen zum Thema Technologieoffenheit vor.
Danke für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen; Sie hätten diesen Vorschlag auch in Ihre Frage einbauen können.
Ich weiß nicht, ob Herr Spahn in diesem Atomwahn, dem Sie im Moment unterliegen, beispielsweise noch an Minireaktoren etc. arbeitet.
Ich sage Ihnen: Wir haben von Holzpellets über Geothermie bis Nah- und Fernwärme in diesem Gesetz alle Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben einen zweiten Vorschlag gemacht. Davon haben Sie hier und heute nichts gesagt; aber ich will mich dem stellen. Sie haben gesagt, Sie würden auf den Emissionshandel und auf die Bepreisung setzen. Und da sage ich Ihnen, Herr Heilmann: Das können wir in 3 000 Ausschüssen beraten, das können wir hier heute bearbeiten, aber die Zustimmung zu diesem Pfad werden Sie von der SPD-Fraktion niemals bekommen.
Denn wozu führt dieser Vorschlag? Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, tatsächlich weiterhin gilt. Wenn Sie über die Bepreisung gehen, dann hat das zur Folge, dass Sie für viele, viele Menschen ein schleichendes, ein infames Verbot einführen. Denn Sie treiben dann den Preis für die Fossilen so hoch,
dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können, ohne die Möglichkeit zu haben, umzusteigen. Das ist unsozial. Dazu haben Sie kein Recht.