Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen.
Wo sparen Sie denn? Sie schröpfen die Bürger nur noch mehr! Wo genau wird gespart?
Weil viele Gemeinden, viele Unternehmen sowie viele Bürgerinnen und Bürger vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist es das richtige Signal, dass wir jetzt die eigentlich anstehende Diätenerhöhung stoppen. Wir haben schon letztes Jahr 600 Euro pro Monat mehr bekommen; jetzt wären es nach dem Mechanismus 500 Euro. Es ist das richtige Signal, diese Erhöhung jetzt auszusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten. Das ist ein sehr guter Mechanismus, vor allem, weil er verhindert, dass wir jedes Jahr im Bundestag – das wäre die Konsequenz aus dem Gesetzentwurf der AfD – über unser eigenes Gehalt abstimmen müssen.
Da haben Sie Angst vor! Warum denn nicht?
Das hätte, wie man bei mir in Baden-Württemberg sagt, ein gewaltiges Geschmäckle.
Ja, aber beim Steuertarif auf Rädern wollen Sie jedes Jahr darüber abstimmen mit Jahressteuergesetz!
Dafür stimmen Sie alle vier Jahre über das Gehalt ab! Macht die Sache jetzt auch nicht besser!
Deswegen ist es richtig, dass wir an diesem Mechanismus festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieses ganz klare Signal setzen.
Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das glaube ich Ihnen nicht! Hätten Sie seit Jahrzehnten machen können!
Ich darf daran erinnern – für alle, die sagen, wir machten uns hier die Taschen voll und sparten nicht bei uns selber –: In der letzten Wahlperiode haben wir etwas geschafft in der Ampel, was uns viele nicht zugetraut haben, was wir über viele Jahre diskutiert haben: Wir haben die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag deutlich um mehr als 100 reduziert. Da gibt es Institute, die sagen: Damit sparen wir 600 Millionen Euro pro Wahlperiode ein. Also, wir setzen hier die richtigen Signale, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sparen auch bei uns selber.
Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir müssen an jedem Sitzungstag unterschreiben, sonst kostet es Strafe. – Die Bearbeitung der Listen kostet etwa 1 000 Arbeitsstunden pro Jahr. Unser Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir in der Parlamentsarbeit effektiver einsetzen. Deswegen wollen wir in der Geschäftsordnung eine neue Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir eine elektronische Anwesenheitsliste bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Bundestag noch digitaler zu machen.
Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten.
Das ist das letzte Mal schon krachend gescheitert!
Das wäre ein weiterer Schritt, die Parlamentsarbeit zu digitalisieren.
Vielen Dank und eine schöne Sommerpause.