Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite. Alles sah richtig wahr und echt aus. Nur, nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert, die Nachrichtenseite war gefälscht. Die Geschichte stammt wohl aus der russischen Desinformationsfabrik „Storm-1516“.
Wer heute Demokratien angreifen will, der braucht keine Panzer,
der braucht ein paar KI-generierte Videos, Millionen von Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie.
Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören.
Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt.
Deswegen brauchen wir dringend einen Schutzschild für Demokratie, und genau dafür machen wir Grüne heute in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Hier sind drei davon.
Erstens. Wir brauchen eine staatsferne Agentur für digitale Medien. Sie soll nicht im Verborgenen analysieren. Sie soll aktiv rausgehen und aufklären, mit der Lizenz zum Reden.
Sie soll Menschen befähigen, Desinformation auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen. Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken.
Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus. Deswegen hat Big Tech ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich ändern. Auch Big Tech muss sich an Recht und Gesetz halten!
Wir brauchen dringend soziale Netze, die dem Gemeinwohl verschrieben sind, statt dem Profit einiger weniger. Die müssen wir wachsen lassen, und dafür hat gestern die Open Social Web Alliance konkrete Vorschläge und einen Fahrplan vorgelegt. Der muss jetzt umgesetzt werden, und zwar möglichst schnell.
Drittens. Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“.
Das ist verantwortungslos.
Wir Grüne fordern deswegen einen nationalen Medienkompetenzfonds mit verlässlicher Finanzierung für Jung und Alt, für Stadt und Land. Das brauchen wir, damit wir wirklich hier mit einer kompetenten Bevölkerung Desinformation resilient gegenüberstehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte über die Eisbären war natürlich erfunden, so wie Tausende andere, die im Netz kursieren. Sie verändern unser Land, auch so kurz vor wichtigen Wahlen wie jetzt im Herbst.
Desinformation ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Deshalb müssen wir endlich aufhören, naiv zu sein. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien.
Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken! Zeigen Sie den Mut, unsere Demokratie auch im digitalen Raum aktiv zu verteidigen!
Vielen Dank.