Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, Sie wollen Meinungen unterdrücken. Meinungen anderer Leute, die Ihnen nicht passen, sollen unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gezwungen werden. Dazu möchten Sie sich an einer ganzen Reihe von Werkzeugen bedienen, die im Antrag aufgeführt sind. Ich konnte die mir nicht alle merken. Mein Vorredner hat es eben schon gesagt, man findet eine Menge Buzzwords. Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“. Ich übersetze das auch mal für Sie, die Zuschauer, und alle anderen da draußen: Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung und im Zweifelsfall Verbote.
Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dessen Sendung wir bei Herrn Lanz Minister sehen, die gefühlt öfter bei ihm als in ihren Ministerbüros sind. So unabhängig ist man da. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – das ist auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet –: Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren.
Was es gibt, sind staatliche Desinformation – auch aus dem Ausland. Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen Sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht? Das kann nicht das Ziel sein.
Die Antwort auf Propaganda kann niemals Gegenpropaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit.
Wer lügt, der muss nicht verboten werden, der muss widerlegt werden. Wer täuscht, der muss nicht verboten werden, der muss einfach entlarvt werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen. Dann bekommen Sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik zur Regierungspolitik.
Wenn Sie sich wirklich um Desinformation sorgen und sie bekämpfen wollen – das haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren –, hätte ich ein paar Vorschläge für Sie: Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali
und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind,
der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden.
Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn Sie Desinformation wirklich suchen, werden Sie wahrscheinlich bei „Monitor“ fündiger als in Moskau irgendwo.
Die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Desinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit.
Und damit, meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie gemeint.