Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen.
Manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996, hat Bundeskanzler Helmut Kohl dem Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt.
Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnfortzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreikt.
Mit Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft.
So weit, so tragisch.
Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs, Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an. Das reiht sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht infrage gestellt, es gibt Steuersenkungen für die extrem Reichen und Sozialabbau für alle anderen.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen.
Ist das eigentlich noch die Farce oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Zahl der Krankentage am Ende sogar steigt? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckungen. Aber auch in den Betrieben: Wenn Leute, die sich jetzt halb krank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken?
Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme? Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken.
Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen,
sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben?
Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Wenn der sie dann migränegeplagt sieht, wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krankschreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich etwas gewonnen?
Überhaupt: Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so: Arbeitgeber/-innen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeber/-innen – aus welchen Gründen auch immer – den Beschäftigten misstrauen und sagen: Ich will den Krankenschein ab Tag eins. Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte.
Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen. Das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay. Aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet?
Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.
Ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu so einer gesunden Gesellschaft kommen. Denn es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg, aus der bisherigen Geschichte zu lernen. Wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, –
– es besser zu machen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank.