Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen und über alles Mögliche andere zu sprechen.
Nein, sie haben zum Thema gesprochen! Sie haben nicht zugehört!
Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen,
statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag festzuhalten.
Ich glaube, Sie haben uns mit Ihrem Kollegen verwechselt! Der hat hier was von Rente erzählt! Ihr Kollege war das!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten.
Wahnsinn!
Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat.
Aber wir haben doch die Aktuelle Stunde nur zu der einen Maßnahme angemeldet!
Dazu gehören unter anderem – der Kollege Biadacz hat es ausgeführt – die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission,
die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr.
Zurück zum Thema!
All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen.
In die Generaldebatte damit!
Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Wie soll es denn gehen? Klären Sie die Bevölkerung doch mal auf! Was haben Sie bisher gemacht? Ein Schuss in den Ofen war das!
Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens.
Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen.
Ja, wie ist die denn?
Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr.
Ist ja egal! Ist ja egal!
Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen.
Und da wollen Sie die mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für 30 Millionen unnötige Arztbesuche noch zusätzlich belasten!
Wirtschaft könnt ihr nicht!
Und das ist nun erst einmal eine Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das schulterzuckend zur Kenntnis, oder stellen wir uns die entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?
Meine Güte!
Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht,
Na klar!
und hat genau diese Vorschläge gemacht.
Ja, das waren die falschen Vorschläge!
Ja, wir machen Vorschläge!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.
Jawoll!
Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.
Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner!
Und im Übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu.
Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird.
Ist doch absurd!
Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll.
Ist doch absurd! Erfundene Probleme! Keine Lösung!
Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu! –: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen.
Genau! Vertrauen!
Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt.
Reden Sie mal mit den Menschen! Nichts halten sie davon!
Im Gegenteil: Wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen,
Genau so ist es!
zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen,
Denen Sie misstrauen! Genau!
sind nicht die Adressaten dieser Diskussion.
Ach nee?
Im Gegenteil: Sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank.
Wie wollen Sie das denn unterscheiden?
Die werden sich bedanken für diesen Dank! Die werden sich bedanken!
Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir uns als Politik nicht unserer Verantwortung entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Das ist genau die Aufgabe.
Vielen herzlichen Dank.