Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen und Arbeitern vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern, der sucht Schuldige. Sie machen Arbeiter/-innen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen Sie alle Arbeiter/-innen unter Generalverdacht. Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode.
Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen blaumachen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter/-innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen und der Kollegen, diesen Mangel auszugleichen.
Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade. Wer Arbeiter/-innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Hausarztpraxen schickt, schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten und mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wieder dieselben: die Alleinerziehenden, die gesetzlich Versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Hausarztpraxen weiter überlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse. Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage.
Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profite wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall, sondern politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank!
Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke. Wir Linke kämpfen für Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristungen, Beteiligung und starke Mitbestimmung, für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert.
Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeitern und Arbeiterinnen vor den Werkstoren stehen, vor den Krankenhäusern, den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße! Nicht die Arbeiter/-innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem, und Verhältnisse kann man ändern. Wir Linke tun das.
Vielen Dank.