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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, und sie verabschiedet sich zum ersten Mal vom 0,7-Prozent-Ziel, von der 0,7-Prozent-Zusage.

Zurufdes Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]

Diese Kürzungen treffen aber nicht die anderen irgendwo da draußen, sie treffen Frauen, Kinder, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie treffen Klimavorreiterprojekte und fragile Demokratien. Meine Frage an Sie: Zu welchen Lasten sollen diese Kürzungen konkret gehen, und geben Sie als Ministerin heute hier im Parlament Ihr Wort, dass die Bundesregierung an dem Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent festhält, wie international zugesagt?

Zurufvon der CDU/CSU

– Die Ministerin antwortet.

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