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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Nun wissen wir aber nachweislich, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wir wissen, dass Einrichtungen missbraucht werden, um Waffen zu lagern, und Tunnel wurden geduldet. Und wir wissen auch, dass mit dem Geld Schulbücher finanziert werden, in denen die Auslöschung des Staates Israel propagiert wird – zur Indoktrinierung. Also, wann lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen –

Rednerwechsel

– und stellen diese Zahlungen ein?

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