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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– obwohl die Unterstützung der Ukraine keinen weiteren Aufschub duldet.

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