Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden.
– Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht vor.
Sie müssen zum Ende kommen.
Der Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum.
Herr Minister.