Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die amerikanischen Bürger haben einen patriotischen Präsidenten gewählt. Denn mit ihrer Wahl haben sie der Massenmigration, der Klimaideologie und dem Genderwahn die Rote Karte gezeigt. Donald Trumps zweite Amtszeit ist eine exzellente Nachricht für Deutschland und für Europa.
Italien und die ostmitteleuropäischen Staaten haben das erkannt. Der Moralweltmeister Deutschland nicht. Unser links-grüner Mainstream überschüttete Präsident Trump mit Hass und Hetze.
Da fällt einem Otto von Bismarck ein, der einmal sagte: Jede Regierung muss irgendwann die Fensterscheiben bezahlen, die die eigene Presse im Ausland einschlägt.
Wir haben leider keinen patriotischen Kanzler. Denn was macht Merz in dieser Situation? Statt entschlossen zu handeln, schwächelt er. Ängstlich ignorierte er Einladungen von Trump und von republikanischen Senatoren. Er fürchtete tatsächlich den gemeinsamen Auftritt mit Henryk Broder oder Joachim Steinhöfel. Mehr noch: Öffentlich posaunte Herr Merz die Sorge vor einem unfreundlichen Amerika hinaus und dass es für Deutschland besser wäre, falls Trump verliere – ein Bärendienst für unser Land.
Gleiches gilt für die hier grassierende Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, was J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern. Freiheitliche Amerikaner haben dafür ebenso wenig Verständnis wie für die Kriminalisierung der Opposition, die hierzulande stattfindet. Der Missbrauch eines Geheimdienstes
für Parteipolitik als ein Regierungsschutz, die Einstufung der größten Oppositionspartei als angeblich „extremistisch“ werden unsere amerikanischen Partner nicht dulden; denn das ist ein zu krasser Verstoß gegen das, was eine freiheitliche Demokratie, eine freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht.
Sowohl J. D. Vance als auch Außenminister Rubio haben das unmissverständlich klargemacht. Und das hat Konsequenzen. Denn eines gilt seit Langem: Sicherheitspolitisch ist Deutschland völlig abhängig von den USA.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten? Ein Geheimdienst, der allen Ernstes ein sogenanntes Gutachten vorlegt, das auf 1 000 Seiten nichts weiter enthält als eine lachhafte Zusammenstellung von Social-Media-Postings, bewertet auf dem Niveau eines drittklassigen Proseminars. Der VS ist degradiert worden von einem Geheimdienst zu einer Oppositionsbekämpfungsanstalt.
Mit den wirklichen Gefahren für unseren Staat und unsere Grundordnung darf sich der VS gar nicht mehr beschäftigen.
„Bundes-Nanny“ Faeser
hat gar den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Herr Merz, lösen Sie sich von Faesers Unsinn und von Baerbocks feministischer Traumhüpferei! Stellen Sie unser Land sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße!
Herr Abgeordneter, das ist Ihre erste Rede. Trotzdem würde ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen.
Leider gibt es auch außenpolitisch – wir sprechen die ganze Zeit darüber – wenig Anlass zur Zuversicht.
Auch hier haben Sie, Herr Merz, Ihre Wähler nach der Wahl verraten. Ihre Kehrtwende in Sachen Israel ist ein unglaublicher Kotau vor der SPD und deren Medienimperium. Auch das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Machen Sie wenigstens einmal ein Versprechen wahr: Stellen Sie endlich die deutschen Millionenzahlungen an die völlig von der Hamas infiltrierte UNRWA ein, genau wie es Donald Trump am Tage seines Amtsantritts getan hat und wie es von Kreisen aus Ihrer jetzigen Regierung vor den Wahlen verlangt wurde, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde.
Die Präsidenten, die am meisten für den Frieden weltweit getan haben, werden üblicherweise von der deutschen Linken verzerrt dargestellt. Das traf zu auf Ronald Reagan wegen der Wiederaufrüstung; dabei haben er und Bush senior maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Wir haben den beiden mehr zu verdanken als allen US-Demokraten zusammengenommen.
Und das ist vielversprechend angesichts der jetzigen Kritik an Donald Trump. Das berechtigt durchaus zur Annahme, dass er mehr für den Frieden tun wird als zum Beispiel der von der Linken hochgejubelte Obama, der mit seiner naiven Unterstützung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ massiv zur Flutung unseres Kontinents mit illegalen Migranten beitrug.
Wir wünschen dem Kanzler zum Wohle des gesamten Landes ein glückliches Händchen bei seinem Besuch in den USA – auch wenn wir uns als Realisten, die wir sind, da nur wenig Illusionen machen.
Vielen Dank.
Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.