Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den 17. Juni 1953 würdigen will – darum, dachte ich, geht es ja eigentlich in dieser Debatte, Herr Staatsminister –, der sollte zunächst einmal fragen, was denn der Anlass für die Unruhen war. Das waren zunächst Preiserhöhungen sowie maßlose Steigerungen der Arbeitsnormen durch die DDR-Führung. Diese Maßnahmen standen aber auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem, was erst ein Jahr zuvor beschlossen worden war, nämlich – Zitat Walter Ulbricht – den Sozialismus planmäßig aufzubauen.
Walter Ulbricht, meine Damen und Herren, war damals der mächtigste Mann in der DDR. Er behauptete bei der 2. Parteikonferenz der SED, dass dieser Beschluss auf Bitten der Arbeiterschaft erfolgt sei. Das war natürlich eine glatte Lüge. So forderten denn die Demonstranten im Juni 1953 – darunter viele Arbeiter – eben nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie forderten Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Schließlich folgte aus all dem natürlich auch der Wunsch, Deutschland wieder zu vereinigen.
Der 17. Juni 1953, meine Damen und Herren, gehört aus heutiger Perspektive zum 9. November 1989 wie die andere Seite einer Medaille. Erich Mielke hat das geahnt. „Ist morgen der 17. Juni?“, soll er in einer Lagebesprechung in den letzten Tagen der DDR gefragt haben. Da hatte er ausnahmsweise recht: Am 9. November erfüllte sich die Hoffnung des 17. Juni. Sobald klar war, dass der SED keine sowjetischen Panzer mehr zur Hilfe eilen würden, hat das Volk sich selbst aus der kommunistischen Knechtschaft befreit. Das, meine Damen und Herren, ist etwas Wunderbares, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können.
In anderen Ländern hätte man den Männern des 17. Juni und auch des 9. November große Denkmäler errichtet. Bei uns: Fehlanzeige. Das letzte Denkmal für den 17. Juni wurde 1963 errichtet.
Bei uns ist dafür anscheinend kein Platz mehr, und das ist wahrlich eine Schande.
Inzwischen wissen wir, dass es ganz normale Bürger waren, die am 17. Juni auf die Straße gingen. Die Staatssicherheit, die nach der Niederschlagung des Aufstands enorm ausgebaut wurde, versuchte mit großem Aufwand, nazistische Kräfte oder westliche Agenten als Verantwortliche für die Unruhen ausfindig zu machen, was natürlich nicht gelang. Freilich hat das die SED-Führung nicht daran gehindert, es trotzdem zu behaupten.
Viele prominente Intellektuelle und Schriftsteller übernahmen diese offizielle Darstellung – oft wider besseres Wissen. Die Ergebenheitsadressen der sogenannten Kulturschaffenden an die SED, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes reihenweise im „Neuen Deutschland“ abgedruckt wurden, gehören mit zum Peinlichsten, was man im Zusammenhang mit dem 17. Juni lesen kann. Darunter sind übrigens auch viele Namen, die in linken Kreisen heute noch hoch gehandelt werden: Erich Loest beispielsweise, Stefan Heym und Bertolt Brecht. Der schrieb zum Beispiel: Zitat:
„Für Faschisten darf es keine Gnade geben.“
Und er meinte die Aufständigen des 17. Juni. Für sich privat notierte er hinterher die berühmt gewordene Frage:
„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Einfach mal das Volk austauschen – das scheint für viele heute auch wieder ein Gedanke zu sein, wenn sie auf die Wahlergebnisse der AfD im Osten blicken.
Schlagen Sie sich das aus dem Kopf! Wir sind das Volk, und die AfD wird bleiben.
Meine Damen und Herren, wenn es eine Lehre gibt aus dem Volksaufstand des 17. Juni, dann kann das nur sein: Nie wieder Sozialismus!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.