Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen.
Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten.
Gezielte Maßnahmen und effektiver Einsatz von finanziellen Mittel und auch des Personals bleiben dabei auf der Strecke. Das Aufenthaltsrecht wird zunehmend mit dem Strafrecht verwechselt. Die Trennung von Strafhaft und Abschiebungshaft wird unterlaufen, Stichwort „Mitwirkungshaft“.
Das ist nicht nur falsch, sondern führt dazu, dass Gefährder/-innen, Terroristinnen und Terroristen und Straftäter/-innen immer wieder aus dem Blick geraten. Denn die Sicherheitslogik, die sich allein auf Lösungen in der Migrationspolitik verengt, verstellt auch den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen, Herr Dobrindt:
Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Femizide sowie Angriffe auf queere Menschen,
gerade jetzt im Pride-Monat, durch rechtsextreme Jugendgruppen. Beispielhaft hierfür steht auch die kommende Innenministerkonferenz nächste Woche. Denn dort wird vor allem oder fast ausschließlich über Migration geredet, statt sicherheitspolitisch durchdachte Antworten auf die besagten terroristischen Anschläge und die Bedrohungen von innen und außen zu liefern.
Autoritäre Staaten führen gezielte Spionage und Einflussoperationen durch. Rechtsextreme Netzwerke verbreiten sich digital und analog. Desinformationskampagnen, Herr Dobrindt, greifen demokratische Institutionen an. Das Ziel dieser unheiligen Allianz ist klar: die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie.
Und während das geschieht, verliert sich ein Großteil der politischen Debatte in einer migrationsfixierten Rhetorik. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich eine Sicherheitspolitik, die der Realität ins Auge blickt. Und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass rechte Narrative unsere sicherheitspolitische Agenda bestimmen.
Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, Herr Dobrindt, und nicht, Sündenböcke zu bedienen.
Wir sagen klar Ja zu einer starken, wehrhaften Demokratie,
die den Rechtsstaat achtet und sich nicht in populistischen Scheindebatten und Scheinlösungen verliert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Helge Lindh.