Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte.
Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen und zentrale Machtbefugnisse in einem autoritären Sinne umzubauen. Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren,
staatliche Überwachung zu erweitern und eine nationale Homogenität durchzusetzen. Ihre sogenannte Realpolitik im deutschen Interesse ist in Wahrheit ideologische Symbolpolitik in völkischem Gewand.
Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt
Ja! SPD und Union doch auch!
und damit zentrale Entscheidungen zur Sicherheitspolitik an ein exekutives Gremium verlagern. Hier, meine Damen und Herren, geht es um Machtverschiebung – weg vom Parlament, hin zur Exekutive.
Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt.
Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. Damit betreibt sie eine gefährliche und spaltende Gleichsetzung.
Sie erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch.
Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei.
Das ist doch völliger Schwachsinn!
Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First“.
Meine Damen und Herren, Die Linke vertritt ein grundsätzlich anderes Verständnis von Sicherheit. Wir sagen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen.
Sicherheit braucht wirksame Zusammenarbeit und multilaterale Strukturen. Deutschland braucht keinen nationalistisch aufgeladenen Sicherheitsrat, sondern eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung und Menschenrechten basiert.
Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag. Wir brauchen keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Union.