Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert.
Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswende ist in vollem Gange, und sie wirkt.
Im Mai sank die Zahl der Asylerstanträge auf 7 916 – der niedrigste Wert seit den Coronajahren.
7 916 zu viel!
Das verdanken wir auch unseren Maßnahmen wie den verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den Grenzen.
Auch die Themen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind in unserem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben klare und verbindliche Regelungen zur Ausweisung und Rückführung ausreisepflichtiger Personen vereinbart. Wir nehmen das Thema „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ – anders als Sie – durchdacht und verantwortungsvoll in den Blick.
Wir wollen Humanität und Ordnung.
Erstens. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, wer schwere Straftaten begeht, der muss mit der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland rechnen.
Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zweitens. Wir setzen auf eine umfassende Rückführungsoffensive. Die freiwillige Rückkehr wollen wir durch bessere Unterstützung und Anreize stärken. Wenn dies nicht gelingt, wird die Ausreisepflicht konsequent staatlich durchgesetzt, auch mithilfe von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Dabei ist uns wichtig, dass wir mit den Herkunftsländern eng zusammenarbeiten und alle politischen Instrumente nutzen,
um Rückführungen zu beschleunigen und zu erleichtern.
Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen.
Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen einsetzen.
Sie haben sie von der Arbeit abgehalten!
Diese Beamten verdienen es, mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet zu werden. An dieser Stelle möchte ich den Beamtinnen und Beamten meinen tiefsten Dank für ihren Einsatz aussprechen.
Herr Kollege Hess, weil Sie uns immer so schön die Zusammenarbeit hier anbieten, sage ich: Wir handeln mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.
Unser Ansatz verbindet Rechtsstaatlichkeit mit der notwendigen Härte gegen kriminelle Personen – mit dem Ziel, Rückführungen effizienter zu gestalten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ihr Antrag bringt keinen Mehrwert. Er verdeutlicht nur Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft und nichts anderes. Da machen wir nicht mit.
Vielen Dank.