Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält. Und das ist zurzeit gefährdet.
In der aktuell angespannten Situation ist eine kluge Politik erforderlich. Aber was die AfD liefert, ist
genau das Falsche, geht genau in die falsche Richtung. Mit Ihrem Antrag wollen Sie sehr viele zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringen und wollen weg von der EU.
Wer heute noch der Meinung ist, dass der Umgang mit dem großen Migrationsdrang, der weltweit herrscht, ohne ein funktionierendes gemeinschaftliches Asylsystem auf europäischer Ebene funktioniert, dem kann man wirklich nicht mehr helfen, meine Damen und Herren.
Derzeit befinden sich die Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem in einer sehr kritischen Phase. Das EP hat jetzt eine Vereinbarung getroffen,
welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht. Zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört das Grenzverfahren als Kernelement. Dieses Grenzverfahren sieht vor, dass noch an der EU-Außengrenze eine Asylprüfung stattfindet und dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, bereits von dort zurückgeführt werden.
Das ist so wichtig. Wir brauchen dieses System. Die Regierung hat heute angeblich eine Abstimmung durchgeführt. Ich bin mal gespannt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich für dieses Grenzverfahren einzusetzen.
Das ist das A und O einer wirksamen Politik.
Deutschland muss auf die aktuelle Situation natürlich reagieren. Wir haben rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt. Rund 300 000 Menschen – wahrscheinlich mehr – werden in diesem Jahr zu uns kommen. Dazu kommen die Bundesaufnahmeprogramme. Dazu kommt der Familiennachzug. Wir reden von über 400 000 Menschen.
Deshalb ist es natürlich auch erforderlich, dass wir in Deutschland dringend Maßnahmen auf den Weg bringen:
Erstens. Alle über das Ortskräfteprogramm hinausgehenden Aufnahmeprogramme sind sofort einzustellen.
Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen.
Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme!
Viertens. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber ist total wichtig. Wir hatten im letzten Jahr über 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, und wir haben es gerade mal geschafft, 13 000 Personen abzuschieben. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen auch abgeschoben werden, meine Damen und Herren.
Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen,
weil er von oben bis unten gespickt ist mit Maßnahmen, die rechtswidrig sind. Ich erkläre Ihnen das gern im Nachgang; in vier Minuten Redezeit kann man das nicht darlegen. Aber wir werden keine rechtswidrige Politik unterstützen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.