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für „Staatsgewalt Staatsgebiet“

21. Mai 2026Daniel Baldy · SPDBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHerr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht. Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwa21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung143 WörterReaktionsintensität
21. Sept. 2023Pascal Meiser · Die LinkePakt für Wachstum und Wohlstand– und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Und dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Vielen Dank.21. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 122. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2025Stephan Brandner · AfDAbgabe einer Regierungserklärung durch den BundeskanzlerStephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung d16. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 5. Sitzung492 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Kai Whittaker · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenWir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch.25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung7 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2022 · FraktionslosAktuelle StundeNancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat Bundesministerin BMI Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einer Woche haben wir als Demokratinnen und Demo14. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 75. Sitzung1.182 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Christian Wirth · AfDEffektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageDr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprec26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung1.030 WörterReaktionsintensität
29. März 2023Christian Wirth · AfDDie Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhaltenDr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirk29. März 2023 · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung638 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Mathias Middelberg · CDU/CSUKonsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und RechtsstaatNein, die lasse ich nicht zu. Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Es ist richtig, dass der Umfang der Straftaten erheblich ist. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 14 000 Straftaten in den letzten drei Jahren, mit 6 500 Tatverdächtigen und über 100 beteiligten Großfamilien. Auch die Art und 27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung538 WörterReaktionsintensität
27. Mai 2020Markus Uhl · CDU/CSUAktuelle StundeIch glaube, dass die Länder ihre verfassungsgemäßen Aufgaben machen müssen. Das haben noch nicht alle getan; ich schaue da auch nach Rheinland-Pfalz. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, dann sollten wir auch als Bund die Kommunen nicht alleinelassen. Vielen Dank.27. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 162. Sitzung42 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Katarina Barley · SPDRede im PlenumIch sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position. Dafür werden wir kämpfen und streiten. Das haben Sie der Position der SPD sicherlich auch entnommen. Aber es kommt vor allen Dingen auch sehr stark a13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung936 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Alexander Throm · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute u16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung660 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Jürgen Martens · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte ist insofern interessant, als sie zeigt, dass der Rechtsstaat, dessen Definition und Zuschreibung bis vor einiger Zeit noch unstreitig war, auf einmal sehr streitig diskutiert wird, und jeder definiert ihn nach seinen Wün13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung539 WörterReaktionsintensität
06. Dez. 2024Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeNicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt, sondern am Ende das Amt und die Bundesrepublik Deutschland. Zu den Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt, –06. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 204. Sitzung34 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Philipp Amthor · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eine schöne Sache an diesem Tag, dass wir uns jetzt nach diesen schlechten Schauspielnummern der AfD wieder dem Ernst der Lage zuwenden können. Ich finde, wenn wir uns diese Debatte und die Anträge anschauen, dann muss man auch mal etwas 14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung543 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2022Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Bundespolizei weiter stärkenMarcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstütze16. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 77. Sitzung950 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2019Helge Lindh · SPDFür einen modernen und attraktiven Öffentlichen DienstSehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon allein die Tatsache, dass ich Ihnen jetzt vielleicht die Minuten schenken kann, die ich vorhin überzogen habe, Herr Präsident, ist ein Grund, zu reden. Ich teile womöglich das Schicksal des Freiredenden und würde ansonsten mit meiner Fau26. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 115. Sitzung799 WörterReaktionsintensität