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20 ähnliche Reden

für „Lock-In“

24. Apr. 2024Andrea Lindholz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungSie haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage 2 – – Herr Buschmann, Sie haben das Wort – auch nur für 30 Sekunden.24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung26 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Jan-Marco Luczak · CDU/CSURede im Plenum– etwa mit der Mietpreisbremse und den Ausnahmen, die möglich sind, wonach man auch mehr als 20 Prozent nehmen kann, zum Beispiel bei einer Modernisierung. Da rutscht man sofort in die Strafbarkeit, in die Ordnungswidrigkeit.16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung34 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Caren Lay · Die LinkeMietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckelnLassen Sie uns die Mietpreisbremse jetzt endlich scharfstellen! Vielen Dank.07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung10 WörterReaktionsintensität
01. März 2018Daniel Föst · FDPFür eine echte MietpreisbremseMein letzter Satz? – Das Absurde Ihres Koalitionsvertrags: Sie haben durchaus einige Erkenntnisse erlangt, aber Sie wollen trotzdem das ganze Thema Wohnungsbau durch staatliche Preisfestsetzung hemmen. Das wird voll in die Hose gehen. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein sta01. März 2018 · 19. Wahlperiode · 17. Sitzung49 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen, wahrscheinlich die größte und bedeutendste Entscheidung. W24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung165 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2019Jörg Cezanne · Die LinkeÄnderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im ImmobilienbereichFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ schreibt: „Die größte Ungerechtigkeit beim Hauskauf.“ „Der Spiegel“ nennt sie „Eine Art Dummensteuer“, und sie gilt als Einfallstor für Geldwäschetatbestände. Ja, die Grunderwerbsteuer und insbesondere das – ich nenne es so – legale Steuerschlupfl27. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 116. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert; die Wohnungen verfallen. Sie müssen nur lange genug Mieten06. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 196. Sitzung257 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Andrea Lindholz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfa24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung98 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2019Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENÄnderung des Steuerrechts – Besteuerung der sogenannten Share Deals im ImmobilienbereichIch komme zum Schluss. – Aber was machen Sie? Sie erwägen ernsthaft, Ihre Förmchen weiter zu verwässern, eine Börsenklausel einzuführen. Das hieße, dass dann für börsennotierte Immobiliengesellschaften wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen und Vonovia die Grunderwerbsteuerpflicht sogar vollständig en27. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 116. Sitzung48 WörterReaktionsintensität
16. Jan. 2020Katja Mast · SPDMehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren MaßnahmenWir sind gebunden an den Koalitionsvertrag, in dem drinsteht, –16. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 140. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
21. Apr. 2021Jörg Cezanne · Die LinkeDrucksache 19/28528Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die CDU bleibt treuer Partner der Spekulanten“, titelte der „Tagesspiegel“ Ende März. Und offensichtlich weiß das auch die Immobilienbranche. Einen Spitzenwert von 1,25 Millionen Euro an Großspenden über 50 000 Euro hat die CDU im vergangenen Jahr allein von 21. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 223. Sitzung394 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Mario Mieruch · FraktionslosDrucksache 19/22634Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz von 1951 auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, ist sicher geboten. Was aber Mieter künftig von den Vermietern alles verlangen können, ist schon sehr spannend. Die sinnvollen bestehenden Regelungen aus dem früheren § 554 BGB für Mensch17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung251 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung165 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2026Hakan Demir · SPD11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen — Drucksache 21/6915Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die Indexmieten, die Ku09. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 89. Sitzung372 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Klara Geywitz · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Luczak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat Maß und Mitte, weil sie auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die Landesregierung Berlin ist jetzt im Bundesrat einer Initiative18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung62 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Andrea Lindholz · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)Ich kenne den Entwurf, vielen Dank. Deswegen meine explizite Frage: Es geht nicht nur darum, zu wissen, wem die Immobilie gehört, sondern auch darum, dass, wenn wir wissen, wem sie gehört, sie nicht mehr genutzt werden kann. Das steht meines Erachtens nicht in dem Entwurf. In Italien zum Beispiel is11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung109 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2025Thomas Fetsch · AfDMietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppenThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegrenzung das Mietangebot q26. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 14. Sitzung719 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Ulrich Lange · CDU/CSUDrucksache 19/29396Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz noch zur Umwandlung: Das ist ja schon abenteuerlich! Zwei Drittel der Wohnungen sind im privaten Besitz. Genau die Kleineigentümer, die gespart haben, um sich Wohnungen zu kaufen, schützen wir. Wir schützen nicht große Umwandlungsvorhaben. Liebe Kollegin La07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung238 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2024Olaf Scholz · SPDBefragung der BundesregierungWir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen bzw. verhindern sollen. Da, glaube ich, wird es auch sehr gut funktionieren, das, was wir haben, zu verlängern. Aber gestatten Sie mir dies04. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 202. Sitzung127 WörterReaktionsintensität
20. Apr. 2018Olav Gutting · CDU/CSUTrendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten – Für einen Freibetrag bei der GrunderwerbsteuerNicht zuletzt gibt es auch einen Mangel an Eigenkapital. Deswegen haben wir ja vereinbart, dass wir das Baukindergeld einführen wollen. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir die Eigenkapitalbildung durch die Wohnungsbauprämie bei den Bausparkassen verbessern wollen. Es macht nämlich keinen Sinn, d20. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 27. Sitzung206 WörterReaktionsintensität