Einzelplan I.14 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2025 · 44. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mirco Hanker · AfD
MircoHankerAfDMirco Hanker (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Vera
2. Rede · Unbekannte Person · Fraktionslos
SvenjaSvenjaSchulzeSchulzeSPDSPDSvenja Schulze (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Menschen, die finanziell imme
3. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2025 war kein einfaches Jahr für den Rechtsstaat. Wir hoffen, dass das kommende ein besseres wird. Das ist natürlich nicht allein die Verantwortung der Justizministerin, aber
4. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
UweFeilerCDU/CSUUwe Feiler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat
5. Rede · Sascha Wagner · Die Linke
SaschaWagnerDie LinkeSascha Wagner (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut. B
6. Rede · Unbekannte Person
Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist
7. Rede · Ulrich von Zons · AfD
Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich, (Beifall bei der A
8. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie grad nicht zugehört, Frau Hierl? Kollege von Zons hat da ausschl
9. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. (Stephan Brandner [AfD]: Für Ihr Klientel
10. Rede · Sonja Eichwede · SPD
SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25.11., am Dienstag dieser Woche, war der Tag gegen
11. Rede · Thomas Fetsch · AfD
ThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Dr. Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war schlimm, die Rede! Ganz schlimm! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die war sehr gut!)
12. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem a
13. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und neben der zugegebenermaßen sehr feierlichen Haushaltsdebatte fällt auf den heutigen Tag ein ganz besonderes Fest,
14. Rede · Johannes Fechner · SPD
Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit
15. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregie
16. Rede · David Preisendanz · CDU/CSU
Dr.DavidPreisendanzCDU/CSUDr. David Preisendanz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft. Wir können fr
17. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu mache
18. Rede · Johannes Wiegelmann · CDU/CSU
JohannesWiegelmannCDU/CSUJohannes Wiegelmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik. Wenn wir heute auf den Einzelplan 07 bl
19. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
KnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen