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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4297: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Unbekannt

   Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich

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2. 2. Rede · Ulrich von Zons · AfD

   Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alternative für Deutschland fordert ein Produkthaftungsrecht, das Verbraucher schützt und Hersteller in die Verantwortung nimmt. Doch dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, bleibt weit hinter dem zurück, was

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3. 3. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   SebastianSteinekeCDU/CSUSebastian Steineke (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht w

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte dur

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5. 5. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke

   DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Ge

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6. 6. Rede · Nadine Heselhaus · SPD

   NadineHeselhausSPDNadine Heselhaus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einf

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7. 7. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

   Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, d

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8. 8. Rede · Johannes Rothenberger · CDU/CSU

   JohannesRothenbergerCDU/CSUJohannes Rothenberger (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit

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